Alle gegen CBDC – aber halt nur in der Theorie
Wer günstig Punkte beim freiheitsliebenden Volk abgreifen will, muss nur sagen, dass er strikt gegen ein digitales Zentralbankgeld (CBDC) sei. Davon machen Populisten freimütig Gebrauch – während sie bei der realen monetären Repression und Digitalisierung alle Augen zukneifen.
Erst vor kurzem hat der ehemalige und geht es nach ihm künftige US-Präsident Donald Trump etwas gesagt, was Bitcoiner gerne hören: Er werde „niemals zulassen, dass ein digitales Zentralbanksgeld geschaffen wird“. Denn ein „digitaler Dollar“ sei „eine gefährliche Bedrohung der Freiheit“, die er verhindern werde.
Auch Vivek Ramaswamy, der mit Trump um den Antritt als Präsidentschaftskandidat konkurrierte, bläst ins selbe Horn. Nur wenige Tage vorher sagte er, er glaube, dass „ein digitales Zentralbanksgeld eine Gefahr für die Freiheit in diesem Land ist und es einen Mechanismus für die Regierung schafft, dein Bankkonto oder deine Dollar zu löschen, wenn du etwas sagst, mit dem die Regierung nicht einverstanden ist.“
In Texas gibt es sogar einen Gesetzesantrag, der Zentralbank zu verbieten, eine CBDC aufzulegen, ebenso in Utah und Florida. Auf föderaler Ebene versucht der Republikaner Tom Emmer einen digitalen Dollar zu verhindern.
In Großbritannien hatte eine Petition ans Parlament, eine programmierbare CBDC zu verhindern, mehr als 30.000 Unterschriften.
In Deutschland trommelt die freie Abgeordnete Joana Cotar energisch gegen einen digitalen Euro, während ihre ehemalige Partei, die AfD, im November 2023 forderte, die „Überwachung der Bürger durch digitales Zentralbankgeld zu verhindern.“ Sie warnt explizit vor dem Modell der indischen E-Rupie, welche es der Regierung erlaubt, Sozialhilfeleistungen direkt aufs Handy zu überweisen und dabei „die Verwendung des ‚digitalen Geldes‘ auf ’sozial erwünschte‘ Bereiche zu beschränken. Die e-Rupie hat“ – man höre und staune – „nicht mehr für alle Teilnehmer der öffentlichen Zahlgemeinschaft allgemeine Zahlungsmittelfunktion, sondern nur noch spezielle, von der Regierung proklamierte und kontrollierte.“
Ein Kampf gegen Gespenster
Es scheint also rechts der Mitte beliebt zu sein, sich gegen ein digitales Geld der Zentralbanken zu positionieren. Liegt das daran, dass Linke auf monetäre Repression weniger sensibel sind, und wir die Rechten bis Rechtsextremen brauchen, um die Kontrollgelüste von Zentralbanken und Funktionären abzuwehren?
Vermutlich nicht. Ich bin meilenweit davon entfernt, Fan einer CBDC zu sein. Aber ich bin ein obsessiver Fan von Wahrheit. Und es gibt vier Fakten, welche die Streiter gegen die CBDCs vollständig ignorieren:
1.) Eine CBDC fügt der bestehenden monetären Kontrolle kein Jot hinzu, solange nicht sämtliche anderen Zahlungsverfahren – bare wie unbare – verboten werden. Regierungen können, wenn die Gesetze es zulassen, schon heute Geld auf Bankkonten einfrieren, und wenn die Gesetze das nicht erlauben, können sie das nicht, weder bei Bankkonten noch bei einer CBDC. Solange sie optional bleibt, wird eine CBDC maximal neue Freiheiten eröffnen.
2.) Es gibt bereits zahlreiche nicht-staatliche digitale Fiatcoins, für den Dollar etwa von Tether (USDT) oder Circle (USDC). Diese schaffen längst einen „Mechanismus für die Regierung“ und die Herausgeber, „dein Bankkonto oder deine Dollar zu löschen“, wie Ramaswamy sagt. Tether kooperiert eng mit FBI und Secret Service und agiert damit nicht viel anders, als man es von einer CBDC erwartet. Welchen Sinn ergibt es an der Stelle, einer Zentralbank präventiv zu verbieten, auch nur in Konkurrenz zu diesen privaten Herausgebern zu treten? Was spricht dagegen, einen demokratisch kontrollierten digitalen Dollar als Alternative zu privatwirtschaftlich herausgegebenen Stablecoins zuzulassen?
3.) Die Kritik an einer CBDC ignoriert die real stattfindende monetäre Zensur weitgehend bis vollständig. In die Augen sticht dies besonders in Deutschland. Die AfD, die ja im November 2023 noch vehement beklagte, dass die e-Rupie die in Indien ausgezahlte Sozialhilfe auf „sozial erwünschte Bereiche beschränke“, applaudiert nun landauf, landab der Bezahlkarte, die die an Flüchtlinge ausgezahlten Gelder auf Bereiche beschränkt, die sozial erwünscht sind. Das, was nun eingeführt wird, ist nicht nur ähnlich dem, was die AfD im November verhindern wollte – sondern exakt dasselbe.
4.) Anders als die e-Rupie oder die Bezahlkarte sind CBDCs in der EU, den USA und Großbritannien noch weit entfernt. Die US-amerikanische Fed hat maximal vage Pläne, die EZB ermittelt derzeit mit einem Pilotprojekt, ob sich eine CBDC für sie lohnt, und die Regierung in Großbritannien antwortete auf die Anti-CBDC-Petition, dass „die Regierung keine Pläne hat, irgendeine künftige britische CBDC zu programmieren oder zu beschränken, wie Geld ausgegeben wird.“
Auf der einen Seite kämpfen die CBDC-Kritiker also gegen Chimären, die es noch gar nicht gibt, während sie kräftig applaudieren, sobald sie sich realisieren. All das spricht dafür, dass es den rechten Politikern und Populisten, die gegen CBDCs poltern, niemals darum ging, monetäre Freiheit zu bewahren – sondern lediglich darum, Punkte bei Wählern zu schaffen, die die Aussicht einer CBDC beunruhigt.
Nichts macht dies so deutlich wie die schreiende Stille oder gar Zustimmung, wenn bestimmte soziale Gruppen durch eine CBDC-artige monetäre Kontrolle tatsächlich drangsaliert werden.